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Mit Fregatte gegen Piraten

2008-12-09T13:47:00.005-08:00

Berlin (ddp). Die erste Marineoperation der Europäischen Union zur
Piratenbekämpfung ist angelaufen. Seit Dienstag überwachen
Schiffe aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten den Golf von Aden und die
Küste vor Somalia, wo die Überfälle ein Rekordniveau
erreicht haben. Seit Jahresbeginn haben die Piraten rund hundert Schiffe
angegriffen, vier Mal soviel wie im Jahr zuvor. Am Mittwoch nun will das
Bundeskabinett über eine deutsche Beteiligung an der EU-Operation
«Atalanta» entscheiden. Neu dabei ist: die Abwehr von Piraten
soll «wenn nötig auch mit Gewalt» erfolgen.Bild
vergrößern«Die Anwendung militärischer Gewalt für deutsche
Kräfte richtet sich nach den geltenden Einsatzregeln auf der Grundlage
des Völkerrechts», heißt es in der Bitte der Regierung
für die Mandatserteilung durch den , die für den 19. Dezember
geplant ist. Im Zweifelsfall kann also die deutsche Fregatte
«Karlsruhe», die bereits in den Gewässern vor Somalia
kreuzt, ihr Feuer gegen die Piraten richten. Bisher durften deutsche
Kriegsschiffe nur Nothilfe ohne Gewaltanwendung leisten.Lange war über
die deutsche Rechtsgrundlage des Marine-Einsatzes gestritten worden. Nun
wird klargestellt, dass die deutschen Seestreitkräfte nach den Regeln
eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24
Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) handeln. «Auf Hoher See dürfen
Kriegschiffe aller Staaten ein Piratenschiff oder ein durch Piraterie
erbeutetes und in der Gewalt von Piraten stehendes Schiff aufbringen, die
Personen an Bord des Schiffes festnehmen und die dort befindlichen
Vermögenswerte beschlagnahmen», wird in dem Mandatsantrag
erläutert.Damit können deutsche Marinesoldaten Piraten auch
aufgreifen und festhalten. «Diese Maßnahmen erfolgen im
Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur
Strafverfolgung bereite Drittstaaten», wird in dem Antrag
ausgeführt. Unklar ist, wie lange ein mutmaßlicher Pirat
festgehalten werden kann.Für den Einsatz vor Somalia sind bis zu 1400
Bundeswehrsoldaten geplant. Beim Begleitschutz soll es auch möglich
sein, dass sich «Sicherungskräfte» auf zivile Schiffe
begeben und die «Akte der Piraten» gewaltsam beenden. Auch ist
der deutsche Einsatz vor Somalia laut Mandat bis zum 15. Dezember 2009
befristet. Die Einsatzkosten werden auf rund 45 Millionen Euro
beziffert.Geklärt ist auch die Verbindung zur Anti-Terror-Operation
«Enduring Freedom», die sich gegen Seeverbindungen
islamistischer Terroristen am Horn von Afrika richtet. Schiffe aus dieser
Operation können zur Unterstützung von Kräften der Operation
«Atalanta» herangezogen werden, heißt es im Antrag der
Bundesregierung. Bei «Enduring Freedom» ist die deutsche
Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» beteiligt.EU-Chefdiplomat
Javier Solana ist zufrieden. «Das Mandat gibt den EU-Einheiten alle
für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse»
sagte er mit Blick auf die katastrophale Lage am Horn von Afrika. Derzeit
halten Piraten etwa ein Dutzend Handelsschiffe mit rund 300
Besatzungsmitgliedern in ihrer Gewalt. Unter den gekaperten Schiffen ist
auch ein saudischer Supertanker mit Öl im Wert von 100 Millionen
Dollar.Dem wird nun ein Flottenverband mit Kriegsschiffen aus neun
EU-Nationen entgegengestellt, wobei Frankreich, Deutschland und
Griechenland sich durchgängig an der Operation beteiligen wollen.
Hinzu kommen zeitweilig Schiffe aus Großbritannien, Belgien,
Schweden, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Neben den Europäern
sind auch amerikanische, indische und russische Kriegsschiffe vor Somalia
unterwegs. So sind dann knapp 20 Schiffseinheiten auf der Jagd nach
Piraten.(ddp)

Müntefering fordert zweites Konjunkturpaket im Frühjahr

2008-12-09T13:47:00.003-08:00

Angesichts der Wirtschaftskrise hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering
ein zweites Konjunkturpaket zur Entlastung der Bürger angemahnt. "Wir
müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und
zielführend handeln zu können", sagte Müntefering. Er schloss Steuerschecks
zur Konsumbelebung nicht aus. Nach dem Willen der CSU soll die Regierung
schon Anfang Januar Steuerentlastungsschritte für 2009 beschließen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug ein
Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen vor. SPD-Fraktionschef Peter
Struck mahnte, die Debatte über weitere Maßnahmen Konjunkturbelebung zu
beenden.CSU fordert Entscheidung für Steuerentlastungen Anfang 2009 Bild
vergrößernMüntefering forderte Aktionen für mehr Beschäftigung und schloss
Steuerschecks zur Anregung des Konsums nicht aus. Zunächst müsse aber
geklärt werden, wie die Ausgabe von Konsumgutscheinen umgesetzt werden
kann, sagte er dem "Focus". "Zum Beispiel: Kann man diese Schecks gezielt
als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen ausgeben?"Die
Koalitionsrunde am 5. Januar dürfe nicht ungenutzt bleiben, sagte
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Berliner Zeitung".
"Wenn wir im nächsten Jahr wirksame Signale setzen wollen, m��ssen wir
gleich am Anfang des Jahres einen Fahrplan beschließen." Das schon
verabschiedete Investitionsprogramm dürfe nicht die einzige Antwort auf die
Finanzkrise bleiben. "Wir halten eine breite Steuerentlastung weiterhin für
dringend geboten, um der Krise effektiv zu begegnen", sagte
Guttenberg.SPD-Fraktionschef Struck sagte dem "Hamburger Abendblatt",
allein die Diskussion über Konsumgutscheine sei schädlich, weil sie zu
Kaufzurückhaltung führe. Stattdessen sollten lieber "alle den Mund halten"
und warten, wie das schon beschlossene Konjunkturpaket wirke.
Konsumgutscheine beurteilte Struck selbst "sehr skeptisch".Laut einer
Umfrage ist eine breite Mehrheit der Deutschen gegen Konsumgutscheine. 74
Prozent lehnten dieses Mittel zur Konjunkturbelebung ab, wie die Befragung
des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" ergab. Nur 21
Prozent hielten Konsumgutscheine für sinnvoll.Schavan sagte der
"Süddeutschen Zeitung", sollten Anfang nächsten Jahres weitere Maßnahmen
gegen die Rezession nötig werden, müsse die Regierung "einen ganz großen
Treffer" setzen. Nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin soll jede
Schule 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro erhalten, um schnell
eine notwendige Renovierung und Modernisierung anzustoßen.